Menschen zu unterstützen, die wegen Krankheit oder Unfall langfristig nicht arbeiten können – das ist der Auftrag der Invalidenversicherung (IV). Doch: Falsche Gutachten, mangelnde Kontrolle und chronische Unterfinanzierung zerstören seit Jahren Leben von versicherten Menschen.
Unter anderen macht unsere Büropartnerin, Rechtsanwältin Bettina Umhang, in diesem DOK-Film einen tragischen Fall öffentlich und äussert sich zu den Missständen.
Der Sozialstaat sollte sich um die soziale Sicherheit im Land kümmern, und für die soziale Gerechtigkeit der Bevölkerung sorgen. Das wäre seine Kernaufgabe. Die Menschen sollten gegen die finanziellen Risiken von Krankheit oder Unfall abgesichert sein. Gleichzeitig verbucht die Invalidenversicherung (IV) seit Jahrzehnten ein Defizit in Milliardenhöhe.
Die Mehrheit unseres Parlaments stellt nicht offen und ehrlich die Frage, was wir mit dieser Ausgangslage machen sollen. Ob wir diese Versicherung noch wollen (dann dürfen wir sie nicht unterfinanziert lassen, sondern müssen sie richtig finanzieren), oder ob wir diese Versicherung nicht mehr wollen (dann müssen wir sie abschaffen. Da würde jedoch das Volk kaum mitmachen).
Herr Prof. Thomas Gächter bringt das entscheidende Problem gegen Ende des DOK-Films deutlich und zutreffend auf dem Punkt: Keine Partei setzte sich je [genügend] für die Kernaufgabe des Sozialstaates ein. Wählerstimmen liessen sich damit nicht gewinnen. Das Parlament nimmt diese Verantwortung nicht wahr. Wenn wir diese Versicherung wollen, müssen wir sie richtig finanzieren. Ansonsten müssen wir die Leistungen abschaffen. Wir versprechen den Menschen jedoch Leistungen, welche unterfinanziert sind. Die Leistungen werden aber dann nicht für alle erbracht. [zum Beispiel nicht für Menschen mit angeblich «unklaren» Beschwerdebildern]. Das ist politisch unredlich.
Link zum Film: DOK - Das System IV – Die unheimliche Macht der Gutachter - Play SRF