02.07.18 | pfaendler

Akteneinsicht ist umfassend zu gewähren

Es besteht ein verfassungsmässig geschütztes Recht der Versicherten, die Akten ihres Verfahrens einzusehen. Die Parteien und Betroffenen sollen vor dem Entscheid von den tatsächlichen Grundlagen vorbehaltlos und ohne Geltenmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen können. Das Bundesgericht ruft in Erinnerung, dass die Akteneinsicht nicht mit dem Argument verweigert werden darf ...

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Es besteht ein verfassungsmässig geschütztes Recht der Versicherten, die Akten ihres Verfahrens einzusehen. Die Parteien und Betroffenen sollen vor dem Entscheid von den tatsächlichen Grundlagen vorbehaltlos und ohne Geltenmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen können. Das Bundesgericht ruft in Erinnerung, dass die Akteneinsicht nicht mit dem Argument verweigert werden darf, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos; vielmehr müsse es dem Betroffenen selbst überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen.

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11.06.18 | pfaendler

Advo5 auch 2018 als Topkanzlei gewählt

Das Magazin Bilanz hat in der Mai Ausgabe zum zweiten Mal in 31 Rechtsgebieten die 20 am häufigsten empfohlenen Anwaltsbüros der Schweiz gekürt. Wieder ist advo5 in allen unseren Spezialgebieten unter den ersten 20 platziert:

  • Sozialversicherungsrecht: Platz 6, Vorjahr 20.
  • Haftpflichtrecht: Platz 8, Vorjahr 8
  • Privat-Versicherungsrecht: Platz 20, wie Vorjahr ...
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Das Magazin Bilanz hat in der Mai Ausgabe zum zweiten Mal in 31 Rechtsgebieten die 20 am häufigsten empfohlenen Anwaltsbüros der Schweiz gekürt. Wieder ist advo5 in allen unseren Spezialgebieten unter den ersten 20 platziert:

  • Sozialversicherungsrecht: Platz 6, Vorjahr 20.
  • Haftpflichtrecht: Platz 8, Vorjahr 8
  • Privat-Versicherungsrecht: Platz 20, wie Vorjahr.

Wir freuen uns über dieses Ergebnis und sich auch etwas stolz, dass wir als Kanzlei mit fünf Anwältinnen und Anwälten ganz vorne mit dabei sind. Dazu hat uns unsere hohe Spezialisierung verholfen, und viele positive Feedbacks.

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28.02.18 | pfaendler

Wenigverdiener sind keine Nichterwerbstätigen

Wenn eine Person nicht dauernd voll erwerbstätig ist, spricht dies nicht gegen ihre Erwerbsabsicht im AHV-beitragsrechtlichen Sinne, und damit sind auch Wenigverdienende keine Nichterwerbstätigen. Daran ändert auch nichts, dass die Nichterwerbstätigenbeiträge höher ausfallen würden, als die auf der Erwerbstätigkeit geschuldeten Beiträge.

Wer Beiträge in der Höhe des Minimalbeitrages oder mehr ...

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Wenn eine Person nicht dauernd voll erwerbstätig ist, spricht dies nicht gegen ihre Erwerbsabsicht im AHV-beitragsrechtlichen Sinne, und damit sind auch Wenigverdienende keine Nichterwerbstätigen. Daran ändert auch nichts, dass die Nichterwerbstätigenbeiträge höher ausfallen würden, als die auf der Erwerbstätigkeit geschuldeten Beiträge.

Wer Beiträge in der Höhe des Minimalbeitrages oder mehr entrichtet, ist nach dem Willen des Gesetzgebers stets als erwerbstätig zu erfassen, hat das Bundesgericht entschieden.

Worum ging es? Ein Versicherter arbeitete bei der C. GmbH in einem 57 %-Pensum und verdiente CHF 19‘200.00 netto im Jahr. Die AHV-Ausgleichskasse und das Berner Verwaltungsgericht argumentierten, dieses tiefe Einkommen reiche allein nicht aus, um seinen Lebensunterhalt und denjenigen seiner Ehefrau zu bestreiten und darüber hinaus seine in Ausbildung stehenden Kinder zu unterstützen. Er sei nicht auf die Erzielung eines so tiefen Einkommens angewiesen, angesichts seiner überdurchschnittlich hohen Renteneinkünfte aus der beruflichen Vorsorge. Aus diesem Grund wollten die Vorinstanzen den Versicherten zwingen, aufgrund von Vermögen und Renteneinkünften Nichterwerbstätigenbeiträge abzuliefern. Das Bundesgericht hebt diese Entscheidung mit der Begründung auf, weder der Versicherte noch seine Ehefrau seien beitragspflichtig, da die auf einen Jahreslohn von CHF 19‘2000.00 (oder Selbstständigeneinkommen in dieser Höhe) zu entrichtenden Beiträge mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages entsprechen. Denn Art. 29ter AHV-Gesetz legt fest, dass der Ehegatte oder die Ehegattin keine AHV-Beiträge leisten müssen, wenn ihr Partner mindestens Beiträge in der doppelten Höhe des Mindestbeitrages leistet, welcher derzeit bei CHF 478.00 liegt (AHV 392.00, IV 65.00, EO 21.00). Wer also einen Ehegatten hat, der Beiträge von CHF 956.00 entrichtet, muss selber keine AHV-Beiträge bezahlen. Ab einem Einkommen von knapp CHF 9‘400.00 ist dies der Fall.

Hier geht es zum Urteil:

Bundesgericht, Urteil 9C_168/2016 vom 1. Juli 2016

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23.10.17 | furthmann

Schmerzrechtsprechung: auch negative persönliche Ressourcen fallen ins Gewicht

Das Bundesgericht äusserte sich zu den Anforderungen an eine ergebnisoffene und einzelfallgerechte Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Versicherten. Eine Berücksichtigung von lediglich positiven Ressourcen einer versicherten Person, wie intellektuelle Ressourcen und Leistungsorientiertheit, ist unzulässig. Das Bundesgericht verlangt, dass auch belastende Faktoren in die Beurteilung einbezogen werden müssen.

Es ging um den ...

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Das Bundesgericht äusserte sich zu den Anforderungen an eine ergebnisoffene und einzelfallgerechte Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Versicherten. Eine Berücksichtigung von lediglich positiven Ressourcen einer versicherten Person, wie intellektuelle Ressourcen und Leistungsorientiertheit, ist unzulässig. Das Bundesgericht verlangt, dass auch belastende Faktoren in die Beurteilung einbezogen werden müssen.

Es ging um den IV-Rentenanspruch einer Versicherten, die an einer depressiven Störung und an einer somatoformen Schmerzstörung leidet. Bei der Prüfung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit habe die Vorinstanz zu Unrecht das Krankheitsbild nicht als Gesamtheit gewürdigt. Sich daraus ergebende Wechselwirkungen seien nicht berücksichtigt worden. Damit seien allfällige negative Folgen der Depression bei der Beurteilung unbeachtet geblieben. Auch weitere belastende Faktoren, die in der Persönlichkeit der Versicherten liegen, liess die Vorinstanz ausser Acht.

Die Leistungsverweigerung sei somit zu Unrecht erfolgt. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Anspruch nach Einholung eines Gerichtsgutachtens im Sinne der Erwägungen ergebnisoffen zu prüfen.

BGer 9C_596/2016

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03.10.17 | pfaendler

Abredeversicherung: letzter Lohn bleibt versichert

Die Abredeversicherung bezweckt das Vermeiden von Lücken im Versicherungsschutz, hält das Bundesgericht im Urteil 8C_243/2017 vom 31. August 2017 fest. Sie kann für maximal ein halbes Jahr abgeschlossen werden, wenn die versicherte Person nicht in einem Arbeitsverhältnis steht. Dabei stehen für die versicherte Person naturgemäss die Geldleistungen im Vordergrund ...

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Die Abredeversicherung bezweckt das Vermeiden von Lücken im Versicherungsschutz, hält das Bundesgericht im Urteil 8C_243/2017 vom 31. August 2017 fest. Sie kann für maximal ein halbes Jahr abgeschlossen werden, wenn die versicherte Person nicht in einem Arbeitsverhältnis steht. Dabei stehen für die versicherte Person naturgemäss die Geldleistungen im Vordergrund, wäre doch jedenfalls die in der Schweiz wohnhafte Person auch ohne diese Möglichkeit für die Heilbehandlung nach Krankenversicherungsgesetz obligatorisch versichert. Bei Bestehen der Abredeversicherung kann daher der Anspruch auf ein Taggeld grundsätzlich nicht einzig mit dem Argument verneint werden, die versicherte Person wäre auch ohne den Unfall während der Heilungsphase nicht erwerbstätig gewesen. Etwas Abweichendes gilt nur dann, wenn feststeht, dass sich die versicherte Person bereits vor dem Unfall endgültig aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen wollte, mithin in Falle einer Pensionierung (E. 3.6). Der Versicherte, ein zuvor als Gerichtsschreiber tätiger Mann im Alter von 38 Jahren, hatte sich beim Fussballspielen am rechten Fuss verletzt. Die Allianz erbrachte die Kosten für die Heilbehandlung, verneinte aber den Taggeldanspruch, mit dem Argument, er habe kein Erwerbsaufall erlitten. Dem hat das Bundesgericht nun eine Abfuhr erteilt (für Einzelheiten vgl. BGE 8C_243/2017).

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