03.10.17 | pfaendler

Abredeversicherung: letzter Lohn bleibt versichert

Die Abredeversicherung bezweckt das Vermeiden von Lücken im Versicherungsschutz, hält das Bundesgericht im Urteil 8C_243/2017 vom 31. August 2017 fest. Sie kann für maximal ein halbes Jahr abgeschlossen werden, wenn die versicherte Person nicht in einem Arbeitsverhältnis steht. Dabei stehen für die versicherte Person naturgemäss die Geldleistungen im Vordergrund ...

mehr

Die Abredeversicherung bezweckt das Vermeiden von Lücken im Versicherungsschutz, hält das Bundesgericht im Urteil 8C_243/2017 vom 31. August 2017 fest. Sie kann für maximal ein halbes Jahr abgeschlossen werden, wenn die versicherte Person nicht in einem Arbeitsverhältnis steht. Dabei stehen für die versicherte Person naturgemäss die Geldleistungen im Vordergrund, wäre doch jedenfalls die in der Schweiz wohnhafte Person auch ohne diese Möglichkeit für die Heilbehandlung nach Krankenversicherungsgesetz obligatorisch versichert. Bei Bestehen der Abredeversicherung kann daher der Anspruch auf ein Taggeld grundsätzlich nicht einzig mit dem Argument verneint werden, die versicherte Person wäre auch ohne den Unfall während der Heilungsphase nicht erwerbstätig gewesen. Etwas Abweichendes gilt nur dann, wenn feststeht, dass sich die versicherte Person bereits vor dem Unfall endgültig aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen wollte, mithin in Falle einer Pensionierung (E. 3.6). Der Versicherte, ein zuvor als Gerichtsschreiber tätiger Mann im Alter von 38 Jahren, hatte sich beim Fussballspielen am rechten Fuss verletzt. Die Allianz erbrachte die Kosten für die Heilbehandlung, verneinte aber den Taggeldanspruch, mit dem Argument, er habe kein Erwerbsaufall erlitten. Dem hat das Bundesgericht nun eine Abfuhr erteilt (für Einzelheiten vgl. BGE 8C_243/2017).

schliessen
28.09.17 | hafen

Bundesgericht schützt Versicherungen vor den Ansprüchen der Versicherten

Der Entscheid des Bundesgerichts 4A_576/2016 hat für Versicherte, Unfallopfer und Patienten schwerwiegende Konsequenzen: Für sie wird es in Zukunft sehr viel schwieriger sein, kostengünstig zum Beispiel die Frage zu klären, ob überhaupt eine Haftung gegeben sei.

Entgegen der weit überwiegenden Meinung in der Lehre und entgegen dem klaren Wortlaut ...

mehr

Der Entscheid des Bundesgerichts 4A_576/2016 hat für Versicherte, Unfallopfer und Patienten schwerwiegende Konsequenzen: Für sie wird es in Zukunft sehr viel schwieriger sein, kostengünstig zum Beispiel die Frage zu klären, ob überhaupt eine Haftung gegeben sei.

Entgegen der weit überwiegenden Meinung in der Lehre und entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Art. 224 Abs. 1 ZPO), erlaubt das Bundesgericht die negative Feststellungswiderklage gegen eine Teilklage auch in dem Fall, dass diese die Streitwertgrenze des vereinfachten Verfahrens von 30 000 Franken übersteigt und somit das viel aufwändigere ordentliche Verfahren anwendbar wird (E. 4.4). Das Gericht begründet seinen Entscheid mit dem „rechtlichen Interesse der mit einer Teilklage konfrontierten beklagten Partei, durch Widerklage den Nichtbestand des behaupteten Anspruchs oder des Schuldverhältnisses feststellen zu lassen“ (E. 4.3.1). Die Beklagte sei nämlich durch die Erhebung einer Leistungsklage nicht nur im Umfang des eingeklagten Teils in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt sondern im Umfang des ganzen Forderungsrechts (E. 4.3.1).

Das Bundesgericht schützt mit seinem Entscheid einen Versicherungskonzern mit 6,8 Milliarden Eigenkapital vor der Unsicherheit, mit der Geltendmachung von weiteren Ansprüchen konfrontiert zu sein, wenn nur 30 000 Franken von einer grösseren Summe eingeklagt werden. Der Kläger bezieht eine ganze IV-Rente und wird wegen der Unfallfolgen nie mehr ein nennenswertes Einkommen erzielen können. Er hat ein Einfamilienhaus und bekommt vom Gericht keine unentgeltliche Rechtspflege, bis sein Vermögen aufgebraucht ist. Er muss in einem ordentlichen Verfahren einen hohen Gerichtskostenvorschuss leisten und im Falle des Unterliegens oft immense Prozesskosten tragen. Dem Versicherungskonzern ging es denn auch ziemlich unverhohlen darum, den Kläger nicht rechtlich, sondern finanziell in die Knie zu zwingen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Bundesgericht diesem Ansinnen mit 3:2 Stimmen gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes zum Durchbruch verhilft.

schliessen
21.09.17 | pfaendler

BSV-/MEDAS-Tarife gelten nicht für Gerichtsgutachten

Ordnet das Gericht in IV-Verfahren medizinische Gerichtsgutachten an, müssen die Kosten dafür grundsätzlich von den IV-Stellen getragen werden. Laut Bundesgericht rechtfertigt sich dies, weil die IV-Stelle notwendige medizinische Abklärungen versäumt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat. Bisher galten die Tarife, welche das BSV mit den MEDAS-Gutachterstellen für Administrativgutachten vereinbart hat ...

mehr

Ordnet das Gericht in IV-Verfahren medizinische Gerichtsgutachten an, müssen die Kosten dafür grundsätzlich von den IV-Stellen getragen werden. Laut Bundesgericht rechtfertigt sich dies, weil die IV-Stelle notwendige medizinische Abklärungen versäumt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat. Bisher galten die Tarife, welche das BSV mit den MEDAS-Gutachterstellen für Administrativgutachten vereinbart hat, auch für Gerichtsgutachten als Kostenobergrenze (Urteil 9C_541/2016 vom 26.1.2017). Diese Praxis ändert das Bundesgericht mit dem Urteil 8C_113/2017 vom 29.6.2017 und überbindet auch höhere Gutachtenskosten den IV-Stellen:

Gerichtsgutachten können gegenüber Administrativgutachten insbesondere mit komplexeren Fragestellungen und umfassenderen Akten befasst sein. Aufgrund möglicher bereits vorliegender gutachterlicher Stellungnahmen handle es sich bei vielen Gerichtsgutachten um eigentliche Obergutachten. Diese Faktoren und der damit verbundene Mehraufwand gegenüber Administrativgutachten rechtfertigen gemäss dem Bundesgericht eine Abweichung von den BSV-/MEDAS-Tarifvereinbarungen. Die Gerichte sind damit bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen nicht an die Tarife gebunden. Die IV-Stellen müssen die Kosten in vollem Umfang übernehmen (Entsprechendes gilt analog auch für Verfahren betreffend die Unfallversicherung).

schliessen
10.07.17 | pfaendler

Schaden aus Unfallereignis ist nur ein einziger Streitgegenstand

Eine – nach der Zivilprozessordnung unzulässige – alternative objektive Klagehäufung liegt nur dann vor, wenn eine Teilklage (Art. 86 ZPO) mit einer objektiven Klagehäufung (Art. 90 ZPO) kombiniert wird. Und dies auch nur, wenn nicht in der Klage die Reihenfolge oder der Umfang der Geltendmachung der einzelnen Ansprüche präzisiert und individualisiert wird ...

mehr

Eine – nach der Zivilprozessordnung unzulässige – alternative objektive Klagehäufung liegt nur dann vor, wenn eine Teilklage (Art. 86 ZPO) mit einer objektiven Klagehäufung (Art. 90 ZPO) kombiniert wird. Und dies auch nur, wenn nicht in der Klage die Reihenfolge oder der Umfang der Geltendmachung der einzelnen Ansprüche präzisiert und individualisiert wird. Entsprechend setzt die alternative objektive Klagehäufung das Bestehen mehrerer Streitgegenstände und somit auch das Vorliegen mehrerer verschiedener Lebenssachverhalte voraus. Dies wurde im BGE 142 II 683 bejaht, weil drei Bonus-Forderungen (aus einem Arbeitsvertrag) für drei verschiedene Jahre geltend gemacht wurden.

Anders verhalte es sich jedoch bei Forderungen betreffend den Schaden aus einer Körperverletzung: Als massgebender Lebenssachverhalt sei diesfalls nämlich das Unfallereignis zu betrachten, welches die Körperverletzung verursacht hat. Auch die Tatsache, dass es sich beim Lohn, dessen Ausfall als Schaden geltend gemacht wird, um eine periodische Leistung handle, mache den Schadenersatzanspruch damit nicht ebenfalls zu einer periodischen Leistung. Der massgebliche Lebenssachverhalt bleibe damit einzig das Unfallereignis, aus welchem die Körperverletzung resultiere. Entsprechend muss das Rechtbegehren einer Teilklage betreffend eine Schadenersatzforderung aus Körperverletzung nicht individualisiert werden.

BGer 4A_15/2017 vom 8.6.2017

schliessen
17.05.17 | pfaendler

advo5: Top Bewertung in der Bilanz

advo5 Rechtsanwälte haben laut einer grossangelegten Umfrage in ihren drei Kerngebieten Haftpflichtrecht, Privatversicherungsrecht und Sozialversicherungsrecht ausgezeichnete Noten erhalten und gehören laut einer Umfage der Zeitschriften Bilanz und Le Temps in allen drei Fachgebieten zu den 20 bestbewerteten Kanzleien der ganzen Schweiz.

Zu diesem ausgezeichneten Ergebnis trägt bei, dass bei advo5 ...

mehr

advo5 Rechtsanwälte haben laut einer grossangelegten Umfrage in ihren drei Kerngebieten Haftpflichtrecht, Privatversicherungsrecht und Sozialversicherungsrecht ausgezeichnete Noten erhalten und gehören laut einer Umfage der Zeitschriften Bilanz und Le Temps in allen drei Fachgebieten zu den 20 bestbewerteten Kanzleien der ganzen Schweiz.

Zu diesem ausgezeichneten Ergebnis trägt bei, dass bei advo5 vier Fachanwältinnen und Fachanwälte für Haftpflicht- und Versicherungsrecht tätig sind, während der fünfte Partner über eine analoge Fachausbildung im Haftpflicht-und Versicherungsrecht verfügt. Alle haben eine grosse Erfahrung und sind bestens vernetzt mit anderen spezialisierten Anwälten, Medizinern und weiteren Fachleuten.

Im Gegensatz zu den Grosskanzleien, die ebenfalls sehr gut abgeschnitten haben, werden unsere Klientinnen und Klienten immer von einer Partneranwältin oder einem Partneranwalt persönlich betreut. Der ganze Bericht kann abgerufen werden als PDF oder auf der Website der Bilanz.

schliessen
1 2 3 4 5 6 7 8 »
FEINHEIT Grafik Zürich – CI/CD, Webdesign, Flash, Webshop, XHTML/CSS